ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für die Nutzung der Heytina-Plattform

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Heytina GmbH, Kaingasse 74, 1210 Wien, FN 680290b (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) betreffend die Bereitstellung und Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service-Plattform Heytina sowie damit zusammenhängender Leistungen.

1.2 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.

1.3 Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind von der Nutzung ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsabschluss verbindlich, dass er als Unternehmer handelt.

1.4 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, deren Geltung wurde vom Anbieter ausdrücklich in Textform anerkannt.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang & Kundensysteme

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Verfügung, über welche künstlich intelligente, sprachbasierte Telefonassistenten (Inbound und Outbound) erstellt, konfiguriert und betrieben werden können.

2.2 Die Plattform umfasst je nach gebuchtem Funktionsumfang und Tarif insbesondere folgende funktionale Anwendungsbereiche des KI-Assistenten:

• automatisierte Telefonkommunikation (Echtzeit-Anrufannahme sowie Sprach- und Dialogführung mittels künstlicher Intelligenz),
• Entgegennahme eingehender Anrufe (Inbound) und Durchführung ausgehender Anrufe (Outbound),
• vollautomatische und verbindliche Durchführung von Aktionen durch die künstliche Intelligenz („KI“), insbesondere rechtsverbindliche Terminvereinbarungen, Terminbuchungen, Bestellannahmen, Lead-Qualifizierungen sowie Reklamations- und Supportbearbeitungen im Namen des Kunden,
• Gesprächsdokumentation, Transkription, Datenabruf und -eintragung in Systeme,
• automatisierte Nachbereitung von Gesprächen (z. B. der automatisierte Versand von SMS oder E-Mails an den Anrufer).

2.3 Anbindung an kundeneigene Systeme (Drittsysteme): Der KI-Assistent kann teilweise an Drittsysteme des Kunden via Programmierschnittstellen (APIs) angebunden werden. Diese individuellen Integrationen und Schnittstellen zu kundeneigenen Systemen sind jedoch kein fester Bestandteil des Standard-Services des Anbieters. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung, Haftung oder Support für die reibungslose Funktion, Verfügbarkeit oder Datensicherheit von kundeneigenen Systemen oder Drittsystemen.

2.4 Eine menschliche Kontrolle der von der KI im Einzelfall getroffenen Entscheidungen, Aussagen oder Aktionen ist seitens des Anbieters nicht vorgesehen. Die Plattform bietet jedoch eine „Human Handover“-Funktion, über welche die KI das laufende Gespräch an einen menschlichen Mitarbeiter des Kunden übergeben kann. Die Bereitstellung, technische Konfiguration sowie die personelle Besetzung auf Empfängerseite für diese Übergabefunktion liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

2.5 Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Plattform entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der Technik („as is“). Ein bestimmter wirtschaftlicher, kommunikativer oder organisatorischer Erfolg wird nicht geschuldet.

3. Registrierung, Kundenkonto & Zugang

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Kundenkontos voraus.

3.2 Sämtliche Angaben bei der Registrierung müssen vollständig, richtig und aktuell sein.

3.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

3.4 Sofortiger Zugang: Nach erfolgreichem Abschluss eines Abonnements im Portal und erfolgreicher Zahlungsabwicklung erhält der Kunde sofortigen Zugriff auf das SaaS-Portal. Dieser Zugriff bleibt bis zur wirksamen Kündigung des Abonnements bzw. bis zum Ende der Vertragslaufzeit bestehen.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen und die Erstellung von Konten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Vertragsabschluss

4.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website oder innerhalb der Plattform stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Invitatio ad offerendum).

4.2 Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die darauffolgende Annahme durch den Anbieter zustande.

4.3 Die Annahme durch den Anbieter kann insbesondere durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, die Freischaltung des Kundenkontos, den tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung oder die Durchführung einer Zahlungsbestätigung erfolgen.

5. Technische Infrastruktur, Rufnummern und KI-Subunternehmer

5.1 Die Bereitstellung der für die Telefonie erforderlichen Rufnummern und Netzstrukturen erfolgt über den cloudbasierten Kommunikationsdienstleister Twilio Ireland Limited („Twilio“). Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, eigene Rufnummernstrukturen über eine SIP-Trunk-Anbindung in die Plattform zu integrieren. Für die technische Stabilität, Verfügbarkeit und ordnungsgemäße Konfiguration des kundeneigenen SIP-Trunks ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

5.2 Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Plattform zur Erbringung ihrer KI-Funktionen (Sprachverarbeitung, Textgenerierung, Transkription und Übersetzung) im Hintergrund auf die Infrastruktur und KI-Modelle spezialisierter Drittanbieter zugreift (siehe Anhang 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags). Die Datenverarbeitung erfolgt dabei auf Servern innerhalb der Europäischen Union (EU-gehostet).

5.3 Leistungs-, Verhaltens- oder Qualitätsänderungen dieser Drittsysteme (z.B. API-Modifikationen, temporäre Serverausfälle der KI-Anbieter oder Modelländerungen wie „Model Drift“) stellen keinen Mangel der Plattform dar, sofern die vertraglich vereinbarte Grundfunktionalität im Wesentlichen aufrechterhalten bleibt.

6. Haftungsbegrenzung für KI-Aktionen und Halluzinationen

6.1 Dem Kunden ist bekannt, dass generative KI-Systeme und Large Language Models (LLMs) auf statistischen Wahrscheinlichkeiten beruhen. Solche Systeme können unerwartete, inhaltlich unrichtige, unvollständige oder widersprüchliche Ergebnisse erzeugen (sogenannte „KI-Halluzinationen“).

6.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Zulässigkeit oder Zweckmäßigkeit der von der KI generierten Antworten, getroffenen Aussagen oder durchgeführten Aktionen (einschließlich fehlerhafter Terminbuchungen, unvollständiger Auftragsannahmen oder unzutreffender Preis- und Produktinformationen gegenüber den Endanrufern).

6.3 Risikoübernahme durch den Kunden: Da die KI im Namen des Kunden verbindliche Verträge abschließen, Bestellungen annehmen und Termine buchen kann, trägt der Kunde das volle unternehmerische Risiko für sämtliche Erklärungen, die der KI-Telefonassistent im Rahmen der Interaktion mit Endanrufern abgibt. Der Kunde hat das Verhalten der KI durch präzise Gestaltung seiner Prompts, Skripte und Wissensdatenbanken eigenverantwortlich zu steuern und regelmäßig zu überwachen.

7. Transparenzpflichten und AI-Act Compliance

7.1 Das vom Anbieter bereitgestellte Produkt wird im Einklang mit der europäischen KI-Verordnung (AI Act) nicht in verbotenen oder hochriskanten Bereichen eingesetzt (keine Nutzung für Bewerberauswahl, Bonitätsprüfungen, Kreditentscheidungen, Versicherungs- oder Gesundheitsbewertungen). Ebenso wird softwareseitig keine Funktion zur biometrischen Kategorisierung oder Emotionserkennung (Emotion Recognition) betrieben. Unsere Services dürfen nicht dazu genutzt werden, vollautomatisierte Entscheidungen über natürliche Personen zu fällen, die für diese rechtliche Folgen haben oder sie spürbar beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO). Nutzt der Kunde unsere Plattform abweichend von dieser Bestimmung dennoch für solche automatisierten Prozesse, trägt er dafür die alleinige datenschutzrechtliche Verantwortung. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Szenario eigenständig dafür zu sorgen, dass die strengen Vorgaben des Art. 22 DSGVO gewahrt sind – das betrifft vor allem das Vorliegen einer rechtlich zulässigen Basis und das Einplanen eines echten menschlichen Eingreifens vor der finalen Entscheidung.

7.2 Das System ist regulatorisch als KI-System mit spezifischen Transparenzrisiken (Interaktion mit natürlichen Personen) eingestuft. Der Anbieter stellt dem Kunden eine Plattform zur Verfügung, die technisch über die Funktionen verfügt, um die gesetzlichen Transparenz- und Kennzeichnungspflichten umzusetzen.

7.3 Strikte Haftungsabgrenzung: Die Verantwortung für den rechtskonformen Einsatz des KI-Assistenten im operativen Betrieb liegt ausschließlich beim Kunden (in seiner Eigenschaft als Betreiber bzw. Deployer). Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Endanrufer zu Beginn des Gesprächs in klarer und unmissverständlicher Weise darüber zu informieren, dass sie mit einer künstlichen Intelligenz kommunizieren (Transparenzpflicht gem. Art. 50 AI Act). 7.4 Der Kunde hat die vom Anbieter bereitgestellten technischen Text- und Audio-Schnittstellen (z.B. automatisierte Vorab-Bandansagen) zwingend so zu konfigurieren, dass dieser rechtliche Hinweis erfolgt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, Bußgelder oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche, die aus einer unterlassenen, fehlerhaften, unvollständigen oder vom Kunden deaktivierten Transparenz-Konfiguration resultieren. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich vollständig schad- und klaglos.

8. Stimmkloning (Voice Cloning) und Rechte Dritter

8.1 Die Plattform stellt dem Kunden Funktionen zur Erstellung und Nutzung synthetischer Stimmen (Voice Cloning) bereit. Hierbei können Aufnahmen menschlicher Stimmen hochgeladen werden, um den KI-Agenten mit dieser geklonten Stimme sprechen zu lassen.

8.2 Verantwortlichkeit des Kunden: Die Nutzung dieser Funktion erfolgt auf das alleinige Risiko des Kunden. Der Kunde garantiert dem Anbieter, dass er über sämtliche erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte sowie über die ausdrücklichen, informierten und schriftlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen (Recht am eigenen Wort/Bild analog) der betroffenen Personen, deren Stimme geklont werden soll, verfügt.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, synthetisch erzeugte Audioinhalte im Einklang mit Art. 50 Abs. 4 AI Act als künstlich generiert zu kennzeichnen bzw. die dafür in der Plattform vorgesehenen technischen Markierungen zu nutzen.

8.4 Der Anbieter führt keine rechtliche Überprüfung der hochgeladenen Audiodateien oder Rechteinhaberschaften durch. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, bei begründetem Verdacht auf Missbrauch oder bei Aufforderung durch Dritte die Voice-Cloning-Funktion des Kunden unverzüglich und ohne Vorankündigung zu sperren. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber- oder Datenschutzrechten durch geklonte Stimmen vollständig schad- und klaglos.

9. Outbound Calls und Telekommunikationsrecht (TKG 2021)

9.1 Der Kunde ist vollumfänglich und allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit sämtlicher eingehender und ausgehender Anrufe (Outbound Calls).

9.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Aufzeichnen oder Transkribieren von Telefonaten ohne die vorherige, ausdrückliche Einwilligung beider Gesprächspartner nach österreichischem Recht (§ 160 ff TKG 2021, § 120 StGB) strafbar und zivilrechtlich rechtswidrig ist. Der Kunde muss das System zwingend so konfigurieren, dass eine Aufzeichnung/Transkription erst nach einem wirksamen Audio-Opt-In des Anrufers erfolgt.

9.3 Die Durchführung von Outbound Calls zu Werbe- oder Akquisitionszwecken (Cold Calling) ohne vorherige, dokumentierte Einwilligung des Angerufenen ist gemäß § 174 TKG 2021 strengstens untersagt. Der Kunde stellt sicher, dass die Plattform nicht für Spam-Anrufe, Identitätstäuschungen (Spoofing) oder Belästigungen genutzt wird.

9.4 Der Anbieter ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf eine rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung den Zugang des Kunden ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

10. Spezifische Pflichten des Kunden und Datensicherheit

10.1 Der Kunde ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, die über die Plattform verarbeitet, gespeichert oder erzeugt werden (insb. Prompts, Wissensdatenbanken, Gesprächsskripte, Datenbestände, API-Anbindungen).

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine System-Prompts, Skripte und Wissensdatenbanken so zu gestalten und abzusichern, dass ein Missbrauch durch Anrufer (z.B. durch gezielte Täuschung oder Aushebelung der Systemanweisungen der KI, sogenannte „Prompt Injection Attacks“) nach dem aktuellen Stand der Technik bestmöglich verhindert wird.

10.3 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingebrachten Daten und genutzten Schnittstellen keine Rechte Dritter verletzen.

10.4 Der Kunde wird geeignete organisatorische und technische Maßnahmen treffen, um den Missbrauch seiner Zugangsdaten zu verhindern.

11. Preise, Vergütung und Checkout via Stripe

11.1 Zahlungsabwicklung: Der gesamte Checkout-Prozess sowie die vollständige Abrechnung sämtlicher Entgelte erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen von Stripe. Fällige Beträge werden automatisch über die vom Kunden in Stripe hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen.

11.2 Je nach dem vom Kunden gewählten Leistungspaket setzen sich die zu zahlenden Entgelte aus folgenden Modellen zusammen, welche auch kombiniert zur Anwendung kommen können:

• Monatliches Abonnement: Fixe Grundgebühr für die Nutzung der Plattform pro Kalendermonat.
• Jährliches Abonnement: Fixe Grundgebühr für die Nutzung der Plattform pro Vertragsjahr.
• Einmalige Setup Fee: Einmalige Einrichtungs-, Bereitstellungs- oder Konfigurationsgebühr zu Vertragsbeginn.
• Nutzungsabhängige Gebühren / Add-ons: Variable Entgelte bzw. zusätzlich erworbene Kontingente (z. B. Extra-Minuten, Extra-SMS, zusätzliche Telefonnummern).

11.3 Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

11.4 Fair-Use-Policy: Um eine Überlastung der Infrastruktur und unvorhersehbare Kosten durch missbräuchliche Nutzung oder technische Endlosschleifen (z.B. wenn die KI durch einen Anrufer herbeigeführt dauerhaft blockiert wird) zu verhindern, unterliegt die Nutzung einem angemessenen monatlichen Volumenbegrenzungsrahmen (Schnittstellen Requests, Token Verbrauch oder Telefonminuten) laut Leistungsbeschreibung. Bei einer Überschreitung dieses Rahmens ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mitteilung das Volumen zu drosseln, die Verbindung zu trennen oder die darüber hinausgehenden Einheiten basierend auf den aktuellen API-Kosten der Drittanbieter an den Kunden weiterzuverrechnen.

12. Eigentumsverhältnisse, Vermietung von Rufnummern & Verfall von Add-ons

12.1 Eigentumsvorbehalt: Alle im Portal bereitgestellten und genutzten Ressourcen (Software, Oberflächen, Algorithmen etc.) verbleiben im ausschließlichen Eigentum des Anbieters.

12.2 Telefonnummern als Add-on: Telefonnummern, die vom Kunden als Add-on erworben oder hinzugebucht werden, werden dem Kunden lediglich für die Dauer der Vertragslaufzeit vermietet. Der Kunde erwirbt zu keinem Zeitpunkt Eigentum, Immaterialgüterrechte oder dauerhafte Rechte an diesen Rufnummern. Nach Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht an den Nummern ersatzlos.

12.3 Verfall von Einheiten/Add-ons (Minuten, SMS etc.): Zusätzlich gekaufte Add-ons und Verbrauchskontingente (wie z. B. Extra-Minuten, Extra-SMS) müssen innerhalb des jeweiligen Abrechnungsmonats (bzw. der jeweiligen Abrechnungsperiode) verbraucht werden.

• Nicht genutztes Guthaben oder ungenutzte Einheiten verfallen am Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode automatisch und werden ausdrücklich nicht in den Folgemonat übertragen.
• Es erfolgt keine (Teil-)Rückerstattung, Auszahlung oder Gutschrift für nicht vollständig verbrauchte Add-ons oder Einheiten.

13. Zahlungsverzug und Refund Policy (Rückerstattungsausschluss)

13.1 Schlägt ein automatischer Einzug über Stripe fehl oder gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform und die Telefonie-Leitungen ohne Fristsetzung sofort zu sperren. 13.2 Refund Policy (Keine Rückerstattung): Da es sich um ein reines B2B-Produkt (Unternehmergeschäft) handelt und dem Anbieter durch die Bereitstellung der Infrastruktur sowie die Reservierung von Server- und API-Kapazitäten bei den Drittanbietern unmittelbare Fixkosten entstehen, gilt eine strikte Nicht-Rückerstattungs-Politik:

• Sämtliche Zahlungen für monatliche oder jährliche Abonnements sowie einmalige Setup Fees und gekaufte Add-ons sind final und grundsätzlich nicht rückerstattbar.
• Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn der Kunde die Plattform innerhalb des gebuchten Zeitraums nicht, nur teilweise oder nicht erfolgreich nutzt.
• Bei einer vorzeitigen Vertragskündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter (z.B. wegen eines Verstoßes des Kunden gegen das TKG 2021, den AI Act oder wegen Zahlungsverzugs) oder bei einer ordentlichen Kündigung durch den Kunden vor Ablauf der Periode erfolgt keine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren. Ein Anspruch auf Gutschriften oder Pay-per-Use-Erstattungen ist ausgeschlossen.

14. Laufzeit und automatische Verlängerung

14.1 Verträge werden für die jeweils gewählte Laufzeit (Monats- oder Jahresbasis) abgeschlossen.

14.2 Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich ein Abonnement automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern die automatische Verlängerung nicht vor Ablauf der laufenden Periode im Kundenportal deaktiviert wird.

14.3 Die Kündigung beendet die automatische Verlängerung zum Ende der laufenden Vertragsperiode. Bereits bezahlte Entgelte werden gemäß der Refund Policy nicht rückerstattet.

15. Sperrung und außerordentliche Kündigung

15.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang ganz oder teilweise zu sperren, wenn Zahlungsrückstände bestehen, gesetzliche Vorschriften verletzt werden, ein Missbrauch der Plattform vorliegt, Sicherheitsrisiken für die Infrastruktur bestehen oder Rechte Dritter gefährdet werden.

15.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten für den Anbieter insbesondere:

• wiederholte Verstöße gegen diese AGB,
• rechtswidrige Outbound-Calls oder Spam-Aktivitäten (§ 174 TKG 2021),
• unzulässiges Voice Cloning ohne Rechteeinwilligung,
• schwerwiegende Datenschutzverstöße,
• erfolgreiche oder versuchte Manipulationen des KI-Verhaltens durch den Kunden mittels manipulativer Eingaben (Prompt Injections).

16. Support-Zeiten & Service Level Agreement (SLA)

16.1 Erreichbarkeit des Supports: Der Support des Anbieters steht dem Kunden von Montag bis Freitag von 08:00 bis 17:00 Uhr (MEZ/MESZ) zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind die gesetzlichen Feiertage in Österreich.

16.2 Garantierte Reaktionszeit: Der Anbieter garantiert eine Rückmeldung auf Support-Anfragen innerhalb einer Obergrenze von 0 bis 48 Stunden innerhalb der Support-Zeiten.

16.3 Geplante Wartungsarbeiten, notwendige Sicherheitsupdates sowie unvorhersehbare Ausfälle oder Störungen von beteiligten Drittanbietern (z.B. Hosting-Partner, Ausfälle der Twilio-Infrastruktur oder der OpenAI-/Google-Schnittstellen) gelten nicht als vertragswidrige Nichtverfügbarkeit, lösen die SLA-Reaktionszeiten nicht aus und begründen keine Minderungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden.

16.4

17. Änderungen der Plattform

17.1 Der Anbieter entwickelt die Plattform im Zuge des technischen Fortschritts laufend weiter. Er ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Funktionen einzuführen oder technische Komponenten im Hintergrund auszutauschen.

17.2 Wesentliche Änderungen, die den Leistungsumfang nicht bloß unerheblich einschränken, werden dem Kunden rechtzeitig in geeigneter Form (z.B. per E-Mail) mitgeteilt.

18. Immaterialgüter- und Nutzungsrechte

18.1 Sämtliche Rechte an der Plattform (Software, Algorithmen, Schnittstellen, Marken, Urheberrechte) verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

18.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit befristetes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung der Plattform.

18.3 Untersagt sind insbesondere Reverse Engineering, Dekompilierung, Quellcodeanalyse sowie der unautorisierte Weiterverkauf, die Unterlizenzierung oder die Weitervermietung der Plattform an Dritte.

19. Ausschluss von KI-Modelltraining (Datenschutz & Know-How-Schutz)

19.1 Die vom Kunden eingebrachten Daten, Wissensdatenbanken sowie die im Rahmen der Telefonate generierten Audioaufzeichnungen und Transkripte verbleiben im Eigentum bzw. in der alleinigen Verfügungsgewalt des Kunden. 19.2 Absolutes Trainings-Verbot: Der Anbieter garantiert, dass die vom Kunden oder von Endanrufern übermittelten Daten zu keinem Zeitpunkt für das Training, das Fine-Tuning oder die allgemeine Qualitätsverbesserung von eigenen KI-Modellen oder Modellen der eingesetzten Drittanbieter (Google, Microsoft Azure etc.) verwendet werden. Dies gilt uneingeschränkt sowohl für personenbezogene als auch für anonymisierte oder pseudonymisierte Datenbestände. Der Anbieter stellt über entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den in Punkt 5 genannten Drittanbietern sicher, dass diese Daten dort ebenfalls nicht zu Trainingszwecken herangezogen werden.

20. Vertraulichkeit

20.1 Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher nicht öffentlich zugänglicher Informationen der jeweils anderen Partei (insb. technische Daten, Quellcodes, Geschäftsmodelle, Kundendaten, Preisgestaltungen).

20.2 Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zeitlich unbegrenzt aufrecht.

21. Freistellung durch den Kunden

21.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Haftungen, Verlusten, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten sowie behördlicher Strafen und Bußgelder nach dem AI Act oder dem TKG 2021) vollumfänglich freizustellen und schad- und klaglos zu halten, die aus folgenden Umständen resultieren:

• einer Verletzung der Transparenzpflichten nach dem AI Act (Art. 50),
• einer Verletzung des Telekommunikationsgesetzes (insb § 160, § 174 TKG 2021) durch unerlaubte Aufzeichnungen, Transkriptionen oder unerlaubte Outbound-Werbeanrufe (Cold Calling),
• einer rechtswidrigen Nutzung von Stimmen im Rahmen der Voice-Cloning-Funktion ohne ausreichende Einwilligung der Betroffenen,
• Schäden, die Dritten durch die vollautomatisch und ohne menschliche Zwischenkontrolle von der KI durchgeführten verbindlichen Aktionen (Termine, Bestellungen, Zusagen) entstehen.

22. Allgemeine Haftung

22.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

22.2 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Umsatzausfälle, Datenverluste, Betriebsunterbrechungen sowie Reputationsschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

22.3 Die Haftung des Anbieters ist pro Vertragsjahr betragsmäßig mit der Summe der vom Kunden im jeweils vorangegangenen Vertragsjahr tatsächlich gezahlten Vergütung begrenzt.

23. Besondere Haftungsregelungen für KI-Systeme

23.1 Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass KI-Systeme fehlerhafte oder unvorhersehbare Ergebnisse erzeugen können.

23.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen durch:

• KI-Halluzinationen oder inhaltlich fehlerhafte Antworten des Telefonassistenten,
• falsche, unterlassene oder fehlerhafte Terminbuchungen, Auftragsannahmen oder CRM-/Drittsystem-Einträge,
• fehlerhafte Transkriptionen oder Gesprächszusammenfassungen,
• Manipulationen des KI-Verhaltens durch unbefugte Eingaben Dritter (z.B. erfolgreiche Prompt Injection Attacks über den Telefonkanal),
• geschäftliche Entscheidungen des Kunden, die auf Basis KI-generierter Inhalte getroffen wurden. 23.3 Der Anbieter schuldet durch das KI-System keine rechtliche, steuerliche, medizinische oder sonstige fachliche Beratung.

24. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

24.1 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten (z.B. Audiodaten der Anrufer, Telefonnummern) im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

24.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als Verantwortlicher erfolgt entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung des Anbieters.

25. Höhere Gewalt

25.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereiches zurückzuführen sind (Höhere Gewalt).

25.2 Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, flächendeckende Stromausfälle, kriegerische Ereignisse, behördliche Maßnahmen, Streiks sowie großflächige Ausfälle von Internet- oder Telekommunikationsnetzen oder Cyberangriffe auf die Infrastruktur, die sich trotz marktüblicher Sicherheitsvorkehrungen nicht verhindern ließen.

26. Schlussbestimmungen

26.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. 26.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich dafür zuständige Gericht in Wien, Österreich.

26.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. per E-Mail). Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

26.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

26.5 Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtlich am nächsten kommt.